Brüssel kritisiert deutsche Gas- und Strompreisbremse
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Die EU-Kommission stellt ihre Entwürfe für einen Gaspreisdeckel vor. Dabei kritisiert sie die Entlastungen, die der Bund seinen Bürgern zugute kommen lassen will. Fatale Folgen fürchtet sie etwa für die deutsche Staatsverschuldung, sollten weitere Maßnahmen nötig sein.
Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr aufgefordert. Insbesondere die Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher vor den hohen Energiepreisen seien nicht "zielgerichtet" genug, kritisierte die Behörde in ihrem in Straßburg vorgestellten Bericht über die nationalen Budgetpläne für 2023.
Den Kurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner wertet die EU-Kommission als "expansiv". Insgesamt entspreche "der Anstieg der staatlich finanzierten laufenden Primärausgaben nicht der Empfehlung" der EU, heißt es in dem Kontrollbericht.
"Deutschland hat zwar im Rahmen der politischen Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Energiepreissteigerungen rasch energiepolitische Maßnahmen ergriffen", betont die EU-Kommission mit Blick auf die Strom- und Gaspreisbremse von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Ein entlaufener Hund irrt zuerst an mehreren Orten in Seligenstadt umher - und läuft dann auf die Autobahn. Nun sucht die Polizei den Helfer.
Das Feuer ließ vom Film-Schloss Johannstorf in Dassow nur noch die Fassade übrig. Zwar wird Brandstiftung vermutet, doch lassen sich aus Sicherheitsgründen die Ermittlungen nur langsam an.
Die Polizei in Nieder- und Oberbayern ist am Sonntag unter anderem wegen S-Bahn-Surfern im Einsatz. Nun warnt sie vor den Gefahren.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.