Bovenschulte bewertet Erfolg von BiW als "besorgniserregend"
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Bremen (dpa/lni) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich angesichts des starken Ergebnisses (22,7 Prozent) der Bürger in Wut in Bremerhaven besorgt gezeigt. "Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass eine rechtspopulistische Partei dort zweitstärkste Kraft geworden ist", sagte der SPD-Politiker am Montag vor einer Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei in Bremen.
Dass die Protestpartei sogar der SPD gefährlich werden könnte glaubt der Bürgermeister allerdings nicht: "Das wird nicht passieren." Die Bürger in Wut seien eine im Ergebnis marginale rechtspopulistische Partei. "Die werden sich im Alltag entzaubern, da bin ich fest von überzeugt, weil sie nicht in der Lage sein werden, real umsetzbare Politik zu machen", sagte Bovenschulte.
Dennoch werde man die Auseinandersetzung mit der Partei suchen. So mache man das mit jeder Partei, "von der wir ausgehen, dass sie unsere Demokratie nicht in Gänze unterstützt. Das ist bei den Bürgern in Wut auch der Fall."
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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