Bouffier zu Vorwurf: Kein wissentlicher Verfassungsbruch
Frankfurter Rundschau
Das von der hessischen Landesregierung in die Wege geleitete Corona-Sondervermögen wurde vom Staatsgerichtshof gekippt. Bouffier weist entstehende Vorwürfe zurück.
Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die Landesregierung habe mit dem Corona-Sondervermögen die Verfassung wissentlich missachtet. „Das weise ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung mit Entschiedenheit zurück“, sagte er am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Die Regierung habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Der Staatsgerichtshof hatte vor rund zwei Wochen das milliardenschwere Finanzierungsmodell zur Bewältigung der Corona-Pandemie als verfassungswidrig eingestuft.
„Dieser Schattenhaushalt war der Schattenhaushalt des Ministerpräsidenten“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser mit Blick auf das zwölf Milliarden umfassende, kreditfinanzierte Sondervermögen. Es sei Bouffiers Entscheidung gewesen, die Verfassung zu brechen, warf die Oppositionsführerin dem Ministerpräsidenten vor und wiederholte ihre Forderung nach einem Rücktritt von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).
