Boris Johnson lenkt von „Partygate“ ab: Neues Gesetz soll „Brexit-Freiheiten“ fördern
Frankfurter Rundschau
Die Partygate-Affäre ist für den britischen Premier noch nicht ausgestanden – die Abkoppelung von der EU treibt Boris Johnson trotzdem voran.
London – Ungeachtet der „Partygate“-Affäre ist der britische Premierminister Boris Johnson darum bemüht, so etwas wie Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Dabei spielt der Faktor Zeit Johnson in die Karten.
Ein Datum für die Veröffentlichung des „Partygate“-Untersuchungsberichts ist nach wie vor nicht bekannt. Allerdings wird der Report der Spitzenbeamtin Sue Gray aller Voraussicht nach zunächst nur in einer stark zensierten Version erscheinen. Das hängt mit Ermittlungen der Londoner Polizei zusammen. Die Behörde bat in einer Erklärung darum, „in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden“. Damit solle „jegliche Voreingenommenheit“ bei den Ermittlungen verhindert werden.
Boris Johnson will in dieser Woche versuchen, die Kontrolle über die Regierungsgeschäfte zurückzuerlangen. So wird damit gerechnet, dass am Montag (31.01.2022) ein Gesetz auf den Weg gebracht werden soll, das die Aufhebung von EU-Vorschriften und -Schutzbestimmungen für Großbritannien erleichtern soll.
Die britische Regierung will nach dem Brexit weiterhin gültige EU-Regeln künftig schneller ändern. Zum zweiten Jahrestag des offiziellen EU-Austritts erklärte Johnson, das geplante „Brexit-Freiheiten-Gesetz“ werde „die Vorteile des Brexits noch stärker zur Geltung bringen und sicherstellen, dass die Unternehmen mehr Geld für Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeben können“.
Das neue Gesetz soll demnach den „Sonderstatus des EU-Rechts in unserem Rechtsrahmen beenden und sicherstellen, dass wir veraltetes EU-Recht in Zukunft leichter ändern oder aufheben können.“ Nach Angaben der Regierung werden diese Reformen den britischen Unternehmen eine Milliarde Pfund (1,2 Milliarden Euro) an „Papierkram“ und „regulatorischer Belastung“ ersparen.
