Boris Johnson droht der EU – um seinen Fehler als Sieg zu verkaufen

Immer deutlicher zeigen sich Nachteile des Brexits für die britische Bevölkerung, besonders für Menschen in Nordirland. Deswegen droht der britische Premier nun, einen Teil des Brexit-Vertrags aufzukündigen. Damit will er ein Schuldeingeständnis vermeiden.

Die britische Regierung hat Brüssel aufgefordert, einen Teil des Brexit-Abkommens auszusetzen. Der zuständige Minister David Frost legte am Mittwoch dem Parlament einen an die EU-Kommission gerichteten Vorschlag für ein Moratorium vor, um Neuverhandlungen des im Oktober 2019 vereinbarten Nordirland-Protokolls „Raum zu geben“. Sollten die Europäer dieses Ansinnen ablehnen, erwägt London, eine Sonderklausel zu ziehen. Artikel 16 des Protokolls erlaubt, „einseitig geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen“. Das könnte im Ernstfall bedeuten, dass die für den Schutz des EU-Binnenmarkts vereinbarten Kontrollen von den Briten ausgesetzt würden. Denn Johnson weiß um die riskante Lage in Nordirland, nachdem es dort zu Jahresbeginn von Paramilitärs angeschobene Unruhen gegeben hatte.