Blinken sieht Weg für NATO-Erweiterung frei

Die Türkei blockiert den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland und verlangt dafür Auslieferungen und Waffen. US-Außenminister Blinken ist der Ansicht, dass jetzt alle Forderungen erfüllt sind. Allerdings sieht er die USA nicht in der Position, Druck auf Ankara zu machen.

Trotz der Blockadehaltung der Türkei rechnet US-Außenminister Antony Blinken mit einem baldigen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. "Beide Länder haben bedeutende, konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen - einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei", sagte Blinken in Washington nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Pekka Haavisto aus Finnland und Tobias Billström aus Schweden. "Ich gehe davon aus, dass beide bald offiziell Mitglied werden."

Die Türkei blockiert derzeit die Norderweiterung des Bündnisses wegen der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von Gruppierungen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Besonders von Schweden fordert Ankara zudem immer wieder Auslieferungen als Voraussetzung für die Zustimmung zum Beitritt. Zwei Männer, die auf der türkischen Wunschliste stehen sollen, will die schwedische Justiz einem Medienbericht zufolge nicht ausliefern. Die Generalstaatsanwaltschaft ist nach Angaben der Zeitung "Expressen" der Ansicht, dass die beiden Männer gemäß schwedischem Recht keine Straftat begangen haben und ihnen in der Türkei Verfolgung droht. Offiziell bestätigt wurde der Bericht nicht. Beiden werden demnach in der Türkei Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die Ankara als Terrororganisation einstuft - Schweden aber nicht.

Blinken betonte, dass es sich bei dem im Angesicht des Ukraine-Krieges rasch vorangetriebenen Beitritt um einen Prozess unter Einbindung aller Mitglieder handle: "Dies ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei." Der schwedische Außenminister Billström kündigte weitere Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen in der Sache an. Billström dankte Blinken für die starke Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Er forderte gleichzeitig die europäischen Länder auf, ihre Bemühungen nach dem Vorbild Washingtons aufzustocken.