Blinken setzt Hamas unter Handlungsdruck
n-tv
Eine Waffenruhe samt Geiseldeal für Gaza wird seit Tagen erwartet, aber die Hamas spielt auf Zeit. US-Außenminister Blinken macht klar, dass er für ein Scheitern einzig die Terrororganisation verantwortlich macht. Die Islamisten sehen sich ungerecht beurteilt und zeigen auf Israels Premier Netanjahu.
Die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen laufen weiter auf Hochtouren. Noch ist nicht absehbar, ob es zu einer Einigung kommt. Bei einem Besuch in Israel forderte US-Außenminister Antony Blinken die Terrororganisation Hamas erneut auf, dem jüngsten Vorschlag zur Unterbrechung der Kämpfe und einem Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene zuzustimmen. "Wir sind entschlossen, eine Feuerpause zu erreichen, die die Geiseln nach Hause bringt - und zwar jetzt", sagte Blinken bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Tel Aviv. Falls dies scheitern würde, sei allein die Hamas dafür verantwortlich, fügte Blinken hinzu.
Der ranghohe Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri sagte, seine Organisation prüfe den Vorschlag noch. Es sei unfair, dass Blinken der Hamas die Schuld für die Verzögerungen gebe. Selbst die israelischen Unterhändler hätten angeblich eingeräumt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu derjenige sei, der eine Einigung behindere, behauptete Abu Shuri und fügte hinzu: "Blinkens Kommentare widersprechen der Realität."
Unter der Federführung Ägyptens als Vermittler ist in die lange festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause zuletzt wieder Bewegung gekommen. Das schürte Hoffnungen, dass es eine baldige Einigung geben könnte. Mehrere westliche Spitzenpolitiker reisten in den vergangenen Tagen in die Region, um dem Nachdruck zu verleihen. Nach Darstellung des französischen Außenministers Stéphane Séjourne besteht noch Handlungsbedarf. Es sei noch Arbeit nötig, um eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas sicherzustellen, sagte er nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri in Kairo. Séjourne lehnte es ab zu sagen, wie optimistisch er sei, dass eine Einigung abgeschlossen werden könne.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.