Blinken schickt deutliche Warnung an Netanjahu
n-tv
Nur noch wenig fehlt Benjamin Netanjahu, um erneut israelischer Ministerpräsident zu werden. US-Außenminister Blinken schickt ihm schonmal eine Nachricht, ohne ihn beim Namen zu nennen: Er kündigt Widerstand gegen Handlungen an, die eine Zweistaatenlösung untergraben.
US-Außenminister Antony Blinken hat die Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland mit deutlichen Worten kritisiert und damit auch indirekt eine Warnung an Israels designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. "Wir werden uns auch weiterhin unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben", sagte er bei einer Veranstaltung der liberalen jüdischen Organisation J Street in Washington.
Dazu zählten "Ausweitung von Siedlungen, Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes, die Beeinträchtigung des historischen Status quo der heiligen Stätten, Abrisse (von Häusern) und Zwangsräumungen sowie die Anstachelung zur Gewalt", sagte Blinken weiter, ohne Netanjahu in diesem Zusammenhang direkt zu nennen.
Israel besetzt das palästinensische Westjordanland seit 1967. In dem Gebiet leben rund 475.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Einschätzung großer Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist.
Run 3 Space | Play Space Running Game
Traffic Jam 3D | Online Racing Game
Duck Hunt | Play Old Classic Game
In Deutschland läuft seit einiger Zeit die Diskussion über eine von Kiew geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der frühere Kanzler Scholz lehnte dies ab, der amtierende Kanzler Merz schließt es nicht aus. Nun erteilt Verteidigungsminister Pistorius Hoffnungen in Kiew eine deutliche Absage.
Am Mittwochmorgen kommt es zu Durchsuchungen mit Spezialkräften. Nun berichtet die Polizei von vier Festnahmen.
Ein herrenloser Koffer sorgt in Bamberg für einen stundenlangen Polizeieinsatz. Auch ein Kindergarten muss evakuiert werden.
Ein dreijähriges Mädchen stirbt in Bad Blankenburg qualvoll. Die Mutter und ihr damaliger Freund sind seit September angeklagt. Jetzt steht ein Ende des Prozesses bevor.
Warum der Mann von dem Radweg abkommt, ist weiterhin ein Rätsel. Die Polizei hofft darauf, dass sich Zeugen melden.
Dummer Jungenstreich oder Geschichtsvergessenheit? Das Zeigen einer rechtsextremen Geste durch zwei Schüler in der Gedenkstätte Auschwitz sorgt für Diskussionen.
Ein Kind wird Opfer eines perfiden Schockanrufs. Aus Angst um den Vater übergibt es Bargeld und Schmuck im Wert von über 100.000
Die Erzeugung von Aquakulturerzeugnissen wie Fisch, Muscheln und Algen hat sich in Niederdachsen deutlich erhöht. Beim Blick auf die produzierenden Betriebe überrascht eine Entwicklung.
Die Landesregierung sieht in der Erdwärme großes Potenzial für die Wärmeversorgung. Aber wo sind die aussichtsreichsten Standorte? Zu einer ersten Forschungsbohrung liegen Erkenntnisse vor.
Die Universität Jena ernennt Prof. Thomas Kessler zum Antisemitismusbeauftragten. Dies ist auch eine Reaktion auf antisemitische Vorfälle auf dem Campus.
Die Ampel-Fraktionen und die oppositionelle CDU wollen Verfassungsfeinden im Landtag den Geldhahn zudrehen. Die erste Lesung des Gesetzes stößt auf scharfe Kritik der AfD.
Im Schlaf wird eine Frau in Leipzig erstochen. Sie hatte sich erst kurz zuvor von ihrem Lebensgefährten getrennt. Bald steht das Urteil an.
Sechs Monate arbeitet eine Kommission an der Aufarbeitung des Falles Stefan Gelbhaar. Ohne Erfolg. Die Grünen beenden das Verfahren und veröffentlichen einen Bericht. Fazit: Es wurden Fehler gemacht - und es braucht neue Strukturen.