Blinken mahnt China - Xi stellt Bedingungen

Die Reihe hochrangiger Gespräche zwischen Peking und Washington dauern an. Beide Seiten suchen in stundenlangen Gesprächen nach Wegen, ihre unterschiedlichen Vorstellungen bei zahlreichen Themen zu koordinieren. Aus Sicht Chinas ist der Handelskonflikt aber Dreh- und Angelpunkt.

US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei einem Treffen mit China Staatschef Xi Jinping besorgt wegen Chinas militärischer Unterstützung Russlands geäußert. Moskaus Invasion in der Ukraine hänge von der Unterstützung Pekings ab, sagte er. China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner Verteidigungsindustrie nutze. "Ohne Chinas Unterstützung hätte Russland zu kämpfen, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen", erklärte er weiter. Xi sprach sich für bessere Beziehungen zwischen Peking und Washington aus, nannte aber auch "eine Reihe von Problemen, die gelöst werden" müssten. Zugleich machte er deutlich, zentral seien Einigungen in Handelsfragen.

Die russische Verteidigungsindustrie zu "befeuern", gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Europas, sagte der US-Chefdiplomat. Die USA hätten China schon seit einiger Zeit gesagt, dass die transatlantische Sicherheit ein Kerninteresse Washingtons sei. "In meinen Unterredungen heute habe ich klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun", sagte Blinken. Zugleich habe er Pekings Rolle als möglicher Vermittler hervorgehoben, sagte Blinken weiter. China kommt durch seine engen Beziehungen zu Russland eine Schlüsselrolle zu.

Chinas Rolle im Ukraine-Krieg war der Bundesregierung zufolge auch eines der zentralen Themen der jüngsten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz vor knapp zwei Wochen. Ziel der Bundesregierung sei es, mit China im Austausch zu sein, so dass China sich "einbringt, um eine politische Lösung des Konflikts zu fördern", sagte eine Regierungssprecherin nun. "Darüber hinaus ist uns sehr wichtig, dass keine Waffenlieferungen an Russland von China ausgehen sollen."