Blinken fordert Abzug russischer Truppen aus der Ukraine

Die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts laufen derzeit auf Hochtouren. So sondierten US-Außenminister Blinken und sein russischer Kollege Lawrow per Telefonat erneut Wege zum Abbau der Spannungen.

In dem Telefongespräch pochte US-Außenminister Antony Blinken auf eine "sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine". Das gab Außenamtssprecher Ned Price in Washington bekannt. Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hätte "rasche und ernsthafte Konsequenzen", warnte Blinken demnach. In der Krise müsse Russland weiter "einen diplomatischen Weg verfolgen".

Blinken bekräftigte in dem Telefonat mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneut die Unterstützung der USA für die "Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine "Außenpolitik und Bündnisse" zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO, der von Russland strikt abgelehnt wird. Blinken betonte zugleich die Bereitschaft der US-Regierung zu weiteren Beratungen mit Russland über Sicherheitsfragen.

Im Gegenzug sagte Lawrow, sein Land bestehe darauf, über Sicherheitsfragen in Europa zu sprechen. Der Westen könne nicht seine eigene Sicherheit auf Kosten russischer Interessen durchsetzen. Die Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten sich dem Prinzip der "unteilbaren Sicherheit" verpflichtet, betonte er. "Darauf besteht Russland." Nötig sei ein Gespräch darüber, "warum der Westen seine Verpflichtungen nicht erfüllen will".

Die USA und die NATO hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach "Sicherheitsgarantien" geantwortet. Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geforderte Verzichtserklärung der NATO auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die NATO in den Briefen ab. Blinken betonte aber, dass die USA der russischen Seite einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" zur Beendigung der Krise aufgezeigt hätten.

Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland derweil den massiven Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne hinsichtlich der Ukraine, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der NATO bedroht zu fühlen.