Björn Höcke: Immunität aufgehoben - Staatsanwaltschaft kann ungestört gegen AfD-Politiker ermitteln
Frankfurter Rundschau
Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Björn Höcke. Jetzt wird die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben.
Update vom 24.11.2021., 16:26 Uhr: Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch (24.11.2021) aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es bei den Ermittlungen unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem „Spiegel“-Bericht zufolge mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll.
Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht.
Erstmeldung: Erfurt - Der Justizausschuss im Thüringer Landtag soll noch heute die Immunität von Björn Höcke aufheben. Dies berichtet Der Spiegel. Grund ist ein Begehren der Staatsanwaltschaft Halle, die wegen einer nationalsozialistischen Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden* ermittelt.
