Biden wollte viel - und wird zum Gejagten

US-Präsident Biden und die Demokraten versuchen gegen den Widerstand einer Minderheit in der eigenen Partei, ihre Agenda irgendwie durch den Kongress zu drücken. Reicht das für die Kongresswahlen? Manche sehen bereits eine "rote Welle" heranrollen.

Nein, er denke nicht, dass dies übertrieben sei, sagte US-Präsident Joe Biden und redete seinen Demokraten ins Gewissen: Die Mehrheiten im Repräsentantenhaus, im Senat und meine Präsidentschaft seien zum größten Teil davon abhängig, was mit dem Maßnahmenpaket "Build Back Better" geschehe, warnte er vor drei Wochen seine Parteikollegen. Es soll die soziale Sicherung ausbauen, den Klimawandel bekämpfen und die Wirtschaft beim Umdenken helfen. Aber seit Monaten hängen die Maßnahmen trotz eigener Mehrheit im Kongress fest, auch wenn das Repräsentantenhaus eine erste Version des Pakets verabschiedet hat. Jetzt beschäftigt sich der Senat damit, und dort wird es wohl weiter zerpflückt werden.

Es sind etwas mehr als 300 Tage von Bidens Präsidentschaft vergangen, und der Demokrat sieht sich gefangen zwischen seinen Versprechungen sowie den eigenen Ansprüchen und der Realität im Kongress. Die Wirtschaft schleppt sich dahin. Die Inflation frisst die Löhne auf. Mancherorts im Land des Konsums bleiben wegen Lieferkettenproblemen sogar Ladenregale leer. Die Arbeit im Kongress macht die Demokraten mürbe, während die Öffentlichkeit von fehlenden Ergebnissen enttäuscht ist.