Biden will türkische NATO-Blockade mit Kampfjets lösen
n-tv
Die Türkei bekommt von den USA neue Kampfjets und verzichtet dafür auf die Blockade des schwedischen NATO-Beitritts - diesen Deal schlägt US-Präsident Biden wohl seinem türkischen Kollegen Erdogan vor. Ob der Plan aufgeht, ist noch unklar, Biden zeigt sich aber optimistisch.
Kurz vor dem NATO-Gipfel in Litauen haben US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Sie hätten in Vilnius ein bilaterales Treffen vereinbart, teilte das türkische Präsidialbüro mit. Erdogan habe Biden in dem Telefonat für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets vom Typ F-16 gedankt. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass er es nicht für richtig halte, das Thema F-16 mit dem NATO-Beitritt Schwedens zu verknüpfen. Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme des skandinavischen Landes in die Militärallianz.
Schweden habe mit der Änderung der Terrorgesetzgebung zwar Schritte in die richtige Richtung gemacht, habe Erdogan Biden gesagt. Er warf Schweden aber zugleich vor, "Terrorismus" verherrlichende Demonstrationen zu erlauben und damit die Fortschritte wieder zunichte zu machen, wie aus der Mitteilung hervorging. Kürzlich war in Schweden während einer Demonstration ein Koran verbrannt worden, was in der muslimischen Welt für Empörung sorgte.
Das Weiße Haus machte bislang keine Angaben zu dem Telefonat. Biden hatte sich zuvor aber in einem CNN-Interview zum Ringen um den schwedischen NATO-Beitritt geäußert. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um die Blockade zu lösen: Die Türkei strebe eine Modernisierung ihrer F-16-Flotte an und auch Griechenland bitte um Hilfe, sagte er. "Ich versuche also, offen gesagt, so etwas wie ein Konsortium zusammenzustellen, mit dem wir die NATO mit Blick auf die militärische Fähigkeit sowohl von Griechenland als auch der Türkei stärken und Schweden ermöglichen, reinzukommen."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.