Biden: USA könnten Schutzmacht der Ukraine werden
n-tv
Einem raschen NATO-Beitritt der Ukraine erteilt Joe Biden zunächst eine Absage. Der US-Präsident stellt dem von Russland angegriffenen Land für die Zeit vor der Aufnahme in das Bündnis aber umfassenden Schutz in Aussicht. Sein Angebot knüpft Washington jedoch an eine Bedingung.
Die USA sind nach Angaben von Präsident Joe Biden bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Den Vorschlag bezog Biden auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen NATO-Beitritt.
Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit, sagte Biden dem Sender CNN in einem Interview. In der Zwischenzeit könnten die USA der Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.
Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar - davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. Kein anderes Land weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg hat einem jüngsten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses mehr Unterstützung von den USA erhalten. Im März 2022 bewilligte der Kongress zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für das Raketenabwehrsystem "Iron Dome", das die USA mitentwickelt haben und das seit 2011 eingesetzt wird. Die "Eisenkuppel" gilt auch als Symbol für die Rolle der USA als Schutzmacht Israels mit seinen rund 9,4 Millionen Einwohnern. Das Abwehrsystem zerstört unter anderem Kurzstreckenraketen noch in der Luft.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.