Biden spricht mit Chinas Staatschef Xi
n-tv
Während der US-Präsident den russischen Präsidenten öffentlich einen "Kriegsverbrecher" nennt, scheut China deutliche Worte zum Ukraine-Krieg. Peking will weder den Kreml verprellen noch westliche Sanktionen auf sich ziehen. Ein Telefonat mit Biden könnte Staatschef Xi zur Klarheit zwingen.
US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping werden sich am Freitag telefonisch unter anderem über den Ukraine-Krieg austauschen. "Die beiden Staatschefs werden die Bewältigung des Wettbewerbs zwischen unseren beiden Ländern sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine und andere Themen von gemeinsamem Interesse erörtern", erklärte das Weiße Haus.
China steht unter starkem Druck seitens der Vereinigten Staaten und seiner europäischen Verbündeten, sich von Moskau zu distanzieren. Doch drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist Peking immer noch nicht zu deutlicher Kritik am Kreml bereit. China weigerte sich bislang, das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu verurteilen oder die Invasion gar als Krieg zu bezeichnen. Stattdessen nannte Peking erst vergangene Woche die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern "felsenfest".
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und Yang Jiechi, der Chefdiplomat der Kommunistischen Partei Chinas, trafen sich allerdings diese Woche in einem Hotel in Rom zu einem Gespräch, das das Weiße Haus als "substanziell" bezeichnete. Die USA äußerten später Besorgnis über das, was sie als "Angleichung" zwischen Russland und China bezeichneten. Sullivan hatte Peking am Sonntag gewarnt, Washington beobachte genau, ob und wie China Russland unterstütze. "Wir sind darüber besorgt und haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie irgendein Land Russland für seine Verluste durch die Wirtschaftssanktionen entschädigt", sagte er bei CNN. Er wolle zwar keine "Drohungen" gegen den Rivalen China aussprechen, "aber wir teilen Peking direkt und unter vier Augen mit, dass die Umgehung von Sanktionen im großen Stil auf jeden Fall Konsequenzen haben wird".
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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