Biden spricht Machtwort: Weißes Haus muss Donald Trumps Besucherliste übergeben
Frankfurter Rundschau
Der Sturm auf das US-Kapitol in 2021 beschäftigt die USA noch immer. Die Besucherliste des damaligen Präsidenten Donald Trump soll bei der Aufklärung helfen.
Washington D.C. – Der Kleinkrieg zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump geht in die nächste Runde: Biden hat erneut bewilligt, Unterlagen aus Trumps Amtszeit freizugeben. Damit will man die Ereignisse rund um den Sturm auf das Kapitol samt Zerstörungswut von Trump-Fans vom 6. Januar 2021 aufarbeiten.
In einem am Mittwoch (16.02.2022) öffentlich gewordenen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wies das Weiße Haus das Nationalarchiv an, Dokumente herauszugeben, die das zuständige Untersuchungsgremium im Repräsentantenhaus angefordert habe. Dabei geht es um eine Besucherliste im US-Kapitol für eben jenen 6. Januar, als Trump noch im Amt war.
Biden wies mit dem Schreiben erneut ausdrücklich Trumps Anspruch auf das Exekutivprivileg zurück – das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. US-Präsident Biden habe festgestellt, dass das hier nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten und daher mit Blick auf die angeforderten Unterlagen nicht gerechtfertigt sei, hieß es in dem Schreiben an das Nationalarchiv laut dpa-Informationen.
Trump will bereits seit längerer Zeit verhindern, dass Dokumente an den Untersuchungsausschuss herausgegeben werden – stets mit dem Verweis auf das Exekutivprivileg. Vor Gericht scheiterte er allerdings damit. Biden hatte bereits im vergangenen Jahr die Weitergabe anderer Dokumente aus dem Nationalarchiv an den Ausschuss erlaubt.
Anhänger des damaligen USA-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington D.C. gestürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Auch gegen Biden ruft Donald Trump seine Fans zu Widerstand auf.
