Biden richtet mahnende Worte an Netanjahu und bekräftigt auf Zweistaatenlösung

„Die Vereinigten Staaten werden die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und sich der Politik entgegenstellen, die ihre Realisierbarkeit gefährdet“ – deutliche Worte von Präsident Biden an den frisch vereidigten Ministerpräsidenten Netanjahu. Olaf Scholz spricht derweil nur Gratulation aus.

Anlässlich des Amtsantritts der rechts-religiösen Regierung in Israel hat US-Präsident Joe Biden das Ziel einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt bekräftigt. Seine Gratulationsbotschaft ließ sich auch als Mahnung an den frisch vereidigten rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lesen, dessen Koalition den Bau israelischer Siedlungen in Gebieten vorantreiben will, die von den Palästinensern für einen künftigen Staat beansprucht werden. Offene Kritik an Netanjahu, dessen Bündnis auch rechtsextreme Politiker und tiefreligiöse Kräfte umfasst, gab es am Donnerstag weder aus Washington noch aus Berlin oder Brüssel.

Biden ist als Gegner der israelischen Siedlungspolitik bekannt, welche die Regierung seines Vorgängers Donald Trump noch unterstützt hatte. In seiner schriftlichen Stellungnahme erklärte er nun zwar, seit Jahrzehnten mit Netanjahu befreundet zu sein und sich darauf zu freuen, „gemeinsam die zahlreichen Herausforderungen und Chancen anzugehen, denen sich Israel und die Region des Nahen Ostens gegenübersehen, einschließlich der Bedrohungen durch den Iran“.