Biden-Reformprojekt scheitert an Parteifreund
ZDF
Keine Billionen für Klimaschutz und Soziales: US-Präsident Biden scheitert am Widerstand eines Senators mit Verbindungen zur Kohleindustrie.
Knapp elf Monate vor den Kongresswahlen ist US-Präsident Joe Biden mit einem billionenschweren innenpolitischen Kernvorhaben für Klimaschutz und Soziales vorerst gescheitert. Und schuld daran ist nach Monaten zäher Verhandlungen ausgerechnet ein Parteifreund Bidens, der kauzige und eher konservative Senator Joe Manchin.
Republikaner bejubelten die Blockade des 74-Jährigen, andere Demokraten reagierten empört. Das Weiße Haus warf dem Senator aus dem Bundesstaat West Virginia Wortbruch vor. Angesichts der hohen Inflationsrate und der Pandemie waren Bidens Umfragewerte zuletzt immer weiter gefallen. Nun steht er vor einem Scherbenhaufen.
1,75 Billionen US-Dollar sollen in diverse Bereiche investiert werden. Damit sollten unter anderem Kosten für Kinderbetreuung reduziert, Familien steuerlich entlastet und Gesundheitsleistungen ausgebaut werden. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant.
