Biden nennt Abtreibungsurteil "tragischen Fehler"
n-tv
Historische Zäsur in den USA: Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof kippt das seit fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung. Während konservative Politiker jubeln, spricht US-Präsident Biden von einem tragischen Fehler. Sein Vorgänger Trump sieht dagegen Gott höchstpersönlich am Werk.
US-Präsident Joe Biden hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA als "tragischen Fehler" bezeichnet. Die Entscheidung gehe auf eine "extreme Ideologie" zurück und habe den Frauen in den USA ein verfassungsmäßiges Recht "weggenommen", sagte Biden in Washington. "Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr", warnte der Präsident.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump feierte die Entscheidung des Supreme Court dagegen als Entscheidung Gottes. "Gott hat das entschieden", sagte der 76-Jährige dem Sender Fox News. Der Schritt stehe im Einklang mit der Verfassung und hätte schon "vor langer Zeit" geschehen sollen.
Nach der Entscheidung kam es vor dem Gerichtsgebäude in Washington zu Protesten. Dort hatten sich zuvor schon Gegner und Befürworter versammelt. Auch in anderen Städten des Landes werden Proteste erwartet. Die Stimmung war bereits aufgeheizt, nachdem vor rund zwei Monaten ein Entwurf der Entscheidung öffentlich wurde.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.