Biden beschränkt Investitionen in chinesischen Tech-Sektor
n-tv
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem schwer angespannt - auch wirtschaftlich. Ein neu erlassenes Dekret von US-Präsident Joe Biden dürfte die Beziehung weiter belasten. Es verhindert, dass die Volksrepublik mithilfe von US-Investitionen seinen Verteidigungssektor aufrüstet.
Die US-Regierung will bestimmte Investitionen aus den Vereinigten Staaten in China regulieren, um sensible Technologien zu schützen. Präsident Joe Biden erließ dazu ein Dekret. "Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben", sagte ein Vertreter der Regierung in Washington. Er machte deutlich, dass es sich um eine Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit handele und nicht um eine Investitionsbremse.
Der US-Regierung zufolge sind folgende Sektoren betroffen: Halbleiter, bestimmte künstliche Intelligenzsysteme und Quanteninformationstechnologien. Letztere ermöglichen die Berechnung von Algorithmen, die für heutige Computer zu komplex sind. US-Investitionen in derartige Sektoren in China könnten nach Prüfung künftig von der Regierung untersagt werden. Für bestimmte Investitionen soll es eine Meldepflicht geben.
Das Dekret richtet sich gegen "bedenkliche Länder" - allerdings ist nur China ausdrücklich genannt. Es geht im Kern darum, dafür zu sorgen, dass Kapital aus den Vereinigten Staaten nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor. Man wolle verhindern, dass China Wissen über fortschrittlichste Technologien erhalte und dann einsetze, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben, sagte der US-Regierungsvertreter.
