Biden bekommt Unterstützung für Gaza-Deal
n-tv
Überraschend präsentiert US-Präsident Biden einen Drei-Phasen-Plan, der den Konflikt zwischen der Hamas und Israel beenden soll. Seine Vorschläge stoßen international auf großes Echo, aus Deutschland kommt eindeutige Unterstützung.
Nach der Präsentation eines neuen Vorschlags für ein Geisel-Abkommen sowie eine Waffenpause im Gaza-Krieg durch US-Präsident Joe Biden hat Außenministerin Annalena Baerbock die Initiative begrüßt. "Das israelische Angebot, das US-Präsident Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen", teilt die Außenministerin auf X mit. Die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens hätten die volle Unterstützung der deutschen Regierung. Die Hamas müsse jetzt beweisen, dass sie den Konflikt beenden wolle.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres signalisierte seine Unterstützung. "Seit Monaten drängt der Generalsekretär auf eine Waffenpause hin, sowie auf vollständigen und ungehinderten humanitären Zugang und eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller in Gaza festgehaltenen Geiseln", teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric in New York mit. "Der Generalsekretär hofft sehr darauf, dass das zu einer Übereinstimmung der Beteiligten für einen anhaltenden Frieden führen wird."
Der designierte indonesische Präsident Prabowo Subianto erklärte, sein Land sei bereit, bei Bedarf Friedenstruppen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands im Gazastreifen zu entsenden. Prabowo sagt zudem auf dem "Shangri-La-Dialog", der wichtigsten Sicherheitskonferenz Asiens, Bidens Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.