BGH entlässt Motorhersteller aus der Haftung
n-tv
Autofahrer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen der Motor manipuliert ist. Das jüngste Urteil zu Thermofenstern präzisiert der BGH nun erneut: Nur der Hersteller des Fahrzeugs kann verklagt werden.
Vom Dieselskandal betroffene Autokäufer bekommen keinen Schadenersatz vom Hersteller eines manipulierten Motors, der in Fahrzeugen eines anderen Autoherstellers verbaut ist. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar und wies damit die Klage eines Fahrzeugbesitzers ab, in dessen Porsche ein Audi-Motor verbaut war. Ansprüche auf Schadenersatz können grundsätzlich nicht an den Hersteller des Motors, sondern müssten an den Hersteller des Autos gerichtet werden, sagte die Vorsitzende Richterin des Diesel-Senats, Eva Menges, bei der Urteilsbegründung. Der Autobauer nämlich stelle den Käufern der von ihm hergestellten Fahrzeuge die Bescheinigung dafür aus, dass das Auto den europäischen Normen entspreche und garantiere die Einhaltung aller Rechtsakte. Der Motorhersteller habe damit nichts zu tun.
Diese sogenannte Übereistimmungsbescheinigung muss jedem Auto vom Hersteller beigelegt werden. Er bescheinigt damit, dass mit dem Auto alles seine Ordnung hat und es die EU-rechtlichen Vorgaben einhält. Auch gebe es im vorliegenden Fall keine sittenwirdrige vorsätzliche Absicht des Motorherstellers. Er sei mithin weder als Gehilfe noch Mittäter des Autobauers Porsche zu betrachten.
Gegen Audi geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2019 einen gebrauchten Porsche Macan kaufte, in dem der mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehene Audi-Motor EA897 verbaut war. Fahrzeuge mit diesen Motoren waren wegen manipulierter Abgaswerte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen und ein Software-Update angeordnet worden. Der Käufer war vor dem Landgericht Osnabrück erfolgreich gewesen und hatte den Wert des Autos abzüglich der Nutzung in großen Teilen zugesprochen bekommen. Vor dem Oberlandesgericht Oldenburg aber scheiterte er. Zu Recht, wie der Diesel-Senat nun entschied.
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