BGH bestätigt Urteil gegen Zschäpe

Mehr als drei Jahre nach dem Urteilsspruch ist der Prozess gegen NSU-Terroristin Beate Zschäpe endgültig abgeschlossen. Der BGH verwarf ihren Antrag auf Revision. Der Fall von NSU-Helfer André E. dagegen wird neu verhandelt.

Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf ihre Revision mit schriftlichem Beschluss und strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karlsruher Gericht mitteilte. "Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben", heißt es. Auch die Urteile gegen die NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Holger G. seien rechtskräftig. Die Verurteilung des NSU-Helfers André E. dagegen wird im Dezember mündlich vor dem BGH verhandelt. Das Gericht nannte als Termin den 2. Dezember und als möglichen Entscheidungstermin den 15. Dezember. Das Münchner Oberlandesgericht hatte E. im Jahr 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt - Verteidigung und Bundesanwaltschaft gingen danach in Revision.