Bewohner des "Köpi" scheitern mit Antrag gegen Zwangsräumung
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die Bewohner des linksautonomen Bauwagencamps "Köpi-Platz" sind mit dem Versuch gescheitert, ihre für Freitag geplante Zwangsräumung kurzfristig gerichtlich stoppen zu lassen. Das Berliner Kammergericht wies den entsprechenden Eilantrag zurück, wie ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Das Wagencamp auf einem Gelände an der Köpenicker Straße gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin. Die Bewohner hatten Widerstand angekündigt, sollte es zur Räumung am 15. Oktober kommen. Erwartet wird ein größerer Polizeieinsatz.
Im Juni hatte das Landgericht die Räumung angeordnet. Geklagt hatte der Grundstückseigentümer. Die Bewohner halten es für erwiesen, dass eine Unterschrift des Eigentümers im Gerichtsverfahren gefälscht und das Urteil des Landgerichts somit nicht rechtskräftig sei. Der Eilantrag sollte nach Darstellung der Bewohner verhindern, dass während der laufenden Berufung Fakten geschaffen werden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.