Bewährungsstrafen für Gewalt gegen ausländische Gefangene
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Das Amtsgericht Dresden hat am Freitag fünf suspendierte Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt. Die Richter verhängten für vier von ihnen Bewährungsstrafen zwischen einem halben sowie einem Jahr und sieben Monaten. Ein 48 Jahre alter Mittäter bekam eine Geldstrafe von 3600 Euro. Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass die 31- bis 53-Jährigen 2018 wiederholt ausländische Gefangene geschlagen und anderweitig verletzt haben. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung kündigte Rechtsmittel an.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.