Beuth: Zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte inakzeptabel

Wiesbaden (dpa/lhe) - Innenminister Peter Beuth (CDU) hat zu Respekt und Unterstützung für die Einsatzkräfte in Hessen aufgerufen. Knapp 5000 Polizeibeamte seien Opfer einer Straftat im vergangenen Jahr geworden, sagte der Minister am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Das sei eine Zunahme von fast 20 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Bei den Vorfällen sei es sowohl zu verbalen als auch zu körperlichen Angriffen gekommen.

Bundesweit habe es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) fast 40 000 offiziell erfasste Fälle von Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte mit knapp 89 000 Opfern im Jahr 2021 gegeben, berichtete Beuth im Parlament. Diese Entwicklung sei völlig inakzeptabel. "Da müssen wir gemeinsam gegen vorgehen."

Nach der Definition des BKA müssen Beamte nicht körperlich verletzt werden, damit eine Tat als Gewalt gegen Polizisten erfasst wird. "Ausreichend ist, wenn aus allgemeiner Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen die Amtsträgerin oder den Amtsträger oder aus anderen Beweggründen gehandelt wird", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bundeslagebild 2021. Auch Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte fallen in diese Kategorie.