Beuth verlangt schärferes Vorgehen gegen illegale Migration
n-tv
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine stärkere Begrenzung illegaler Migration nach Europa und Deutschland. "Es darf nicht nur darum gehen, wie immer mehr Personen untergebracht werden können", erklärte Beuth anlässlich des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag in Berlin. Von dem Gipfel im Bundesinnenministerium müsse das klare Signal ausgehen, "dass wir die Versorgung von Schutzbedürftigen nur dann bewerkstelligen können, wenn wir gleichzeitig illegale Migration klar und wirksam begrenzen". Die Bundesregierung müsse ihre Migrationspolitik korrigieren.
Nötig seien deutliche Fortschritte beim Thema Rückführungen, insbesondere von Gefährdern und Straftätern. Länder und Kommunen müssten finanziell in die Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben bei der Unterbringung weiter und langfristig zu schultern. "Die angekündigten Mittel des Bundes werden für 2023 bereits heute absehbar nicht ausreichen", erklärte Beuth. Auch für das kommende Jahr sei eine Zusage des Bundes zur Kostenübernahme nötig.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ländern und Kommunen an diesem Donnerstag bei einem Flüchtlingsgipfel in ihrem Haus Vorschläge zur Unterbringung von Geflüchteten machen. Dazu hat sie Vertreterinnen und Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Damit reagierte sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen.
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