Beuth: Polizei muss sich Reformauftrag zu eigen machen
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fehlverhalten bei der hessischen Polizei setzt Innenminister Peter Beuth (CDU) auch auf die Selbstreinigungskräfte innerhalb der eigenen Reihen bei den Sicherheitskräften. "Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission ist sehr wertvoll für uns", sagte Beuth der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die darin enthaltenen mehr als 100 Empfehlungen würden auch überwiegend umgesetzt. "Wichtig ist aber, dass der Prozess in der Polizei fortgesetzt wird", betonte der Innenminister. "Es ist wichtig, dass die Polizei diesen Auftrag nicht nur erfüllt, sondern sich zu eigen macht."
Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren unerlaubte polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit rechtsextremen "NSU-2.0"-Drohschreiben. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von hessischen Polizisten mit rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalten.
Eine Forderung der Experten war, innerhalb der Polizeiorganisation offener über das Fehlverhalten in den eigenen Reihen zu berichten und dabei "Ross und Reiter" zu nennen. Das werde über eine Vielzahl von Transparenzveranstaltungen von der Stabsstelle im Innenministerium zur Umsetzung der Empfehlungen bereits sehr erfolgreich erfüllt, berichtete Beuth. "Es gibt in der Truppe gerade ganz viele wichtige Aha-Effekte. Nach meinem Eindruck sind wir auf einem guten Weg."
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