Beschlussvorlage vor Corona-Gipfel durchgesickert: Das planen Bund und Länder
Frankfurter Rundschau
Bei der Bund-Länder-Runde am Montag könnten neue Corona-Regeln beschlossen werden. Vor allem die Impfpflicht steht im Fokus. Jetzt ist die Beschlussvorlage raus.
Berlin - Der nächste Corona-Gipfel steht vor der Tür. Am Montag (24.01.2022) beraten Bund und Länder über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Omikron-Welle hat Deutschland längst erfasst, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet Mitte Februar mit dem Höhepunkt der Welle.
Umso überraschender ist, dass CSU-Chef Markus Söder vor dem Corona-Gipfel Lockerungen fordert. Bei der Augsburger Allgemeinen erklärte er: „Bayern wird in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Verschärfungen mittragen, sondern die Regeln an einzelnen Stellen anpassen. Wir wollen in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen. “ Und: „Omikron ist nicht Delta, deshalb können wir die Maßnahmen auch nicht 1:1 von der einen auf die andere Mutation übertragen.“
Nicht ganz so weit geht der Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Dieser empfiehlt jedoch auch keine weiteren Verschärfungen der Maßnahmen.
Sonntags (23.01.2022) ist nun die Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel durchgesickert. In der Vorlage, die unserer Redaktion vorliegt, sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefinnen und -chefs einig, „dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt werden, so wie es auch der Expertenrat empfiehlt“.
Diese elf Punkte stehen in der Beschlussvorlage:
