Berliner stimmen über Enteignung von Immobilienkonzernen ab
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Vier Monate hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Unterschriften gesammelt - mit Erfolg. Voraussichtlich im September wird über ihr Anliegen abgestimmt. Doch was danach kommt, ist offen.
Berlin (dpa/bb) - Die Berlinerinnen und Berliner dürfen voraussichtlich bei einem Volksentscheid am 26. September über die Enteignung großer Immobilienunternehmen abstimmen. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben von Freitag 349 658 Unterschriften gesammelt. Das erforderliche Quorum sollte mit den bisher geprüften Unterschriften erreicht sein, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Freitag mit. Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Der Senat wäre jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Am 26. September werden auch ein neuer Bundestag und ein neues Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.
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