Berliner Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Chef Meuthen ermitteln

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Jörg Meuthen gestellt. Die Ermittlungen stehen offenbar in Zusammenhang zu illegalen Parteispenden an Meuthen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, aufnehmen. Dazu wurde beim Europäischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Montag in Straßburg sagte. Worum genau es bei den Ermittlungen gehen soll, sagte er nicht. Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des „Spiegel“ zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal AG hatte Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit Plakaten, Flyern und Anzeigen unterstützt. Gegenüber WELT bezifferte Meuthen den Wert der Unterstützungsleistungen auf 89.800 Euro. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut „Spiegel“ einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.