Berliner Staatsanwaltschaft sieht „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung

Die Strafverfolger betrachten die Straftaten der Gruppe nicht als schwerwiegend genug für die Einstufung. Die Aktivitäten würden aber fortlaufend neu bewertet. Der Abgeordnete Marcel Luthe hält die Entscheidung für falsch – und stellt eine weitere Anzeige.

Die Aktionen der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ erhitzen die Gemüter mehr denn je. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, wähnte die Gruppe jüngst auf dem Weg zur „Klima-RAF“. Der hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU), forderte, die Aktivisten „unter Umständen“ als Terroristen zu bestrafen.

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden erteilten dem Ruf nach einer härteren juristischen Gangart nun aber eine Abfuhr. Ein Anfangsverdacht für die Einstufung der „Letzten Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ sei derzeit nicht erkennbar, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, auf Anfrage von WELT.