Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer
n-tv
Das Debakel um die PKW-Maut hat nach Medienberichten für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ein strafrechtliches Nachspiel. Nach mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach "Spiegel"-Informationen gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen den CSU-Politiker und seinen Beamten bestehe demnach der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, bestätigte Behördensprecher Martin Steltner der Zeitung auf Anfrage. Das Verfahren laufe seit dem 13. April. Mit den Ermittlungen sei die für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständige Abteilung 3 des Landeskriminalamts beauftragt worden.
Demnach stünden im Mittelpunkt der Vorwürfe widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen "bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben", erklärte Steltner dem "Spiegel". Hintergrund seien mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien.
Im Zentrum der Ermittlungen soll ein offenbar von Scheuer lang geheim gehaltenes Treffen von ihm und den Chefs der Betreiberfirmen stehen. Mit Klaus-Peter Schulenberg von Eventim und Georg Kapsch von Kapsch Trafficom befand sich das Ministerium damals in der heißen Phase der Verhandlungen. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird."
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