Berliner Linke stimmt Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu
Die Welt
Nach SPD und Grünen haben nun auch die Berliner Linken dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit kann die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey noch in diesem Jahr zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.
Der Weg ist frei für die neue rot-grün-rote Landesregierung in Berlin: Knapp drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stimmten nach der SPD und den Grünen nun auch die Linken dem Koalitionsvertrag zu. Bei einem Mitgliederentscheid votierten 74,9 Prozent für das Regierungsprogramm, wie die Partei am Freitag mitteilte.
Damit kann die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (43) wie geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin und Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) gewählt werden. Anschließend werden die zehn Senatorinnen und Senatoren – so heißen die Minister in Berlin – ernannt und vereidigt.
