Berliner Linke fordert Ex-Mitglieder zur Mandats-Aufgabe auf

Vor einigen Wochen sind prominente Mitglieder aus der Berliner Linkspartei ausgetreten. Nun fordert der Landesverband sie auf, auch ihre Mandate im Abgeordnetenhaus niederzulegen.

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Landesverband der Linken fordert die vor einigen Wochen aus der Partei ausgetretenen Führungsmitglieder per Beschluss zur Niederlegung ihrer Mandate im Abgeordnetenhaus auf. "Wir stellen fest, dass der Landesparteitagsbeschluss analog auch für Amts- und Mandatsträger*innen auf bezirklicher Ebene gilt, die die Partei Die Linke verlassen haben und empfehlen den Bezirksvorständen und -verbänden entsprechende Beschlüsse zu fassen", heißt es in dem Beschluss.

Im Streit um den richtigen Weg im Kampf gegen Antisemitismus hatten die fünf bekannten Abgeordneten im Oktober die Partei verlassen. Es handelt sich um die früheren Senatoren Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel, den früheren Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz sowie den Rechts- und Haushaltsexperten Sebastian Schlüsselburg. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Am 11. Oktober war es bei einem Linke-Landesparteitag zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gegeben hatte, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung.