Berliner dürfen über Enteignung abstimmen

Nach dem geplatzten Mietendeckel gibt es in Berlin einen neuen Anlauf, die Wohnungsknappheit politisch zu lösen. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bringt genug Stimmen für einen Volksentscheid zusammen. Der Senat macht schon mal klar: Auch hier gibt es Verfassungsbedenken.

Die Berliner können in einem Volksentscheid über eine mögliche Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne abstimmen. Die für den Entscheid nötigen Unterschriften seien gesammelt worden, teilte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis mit. "Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' zustande gekommen ist." Insgesamt seien 359.063 Unterschriften eingereicht worden - und damit deutlich mehr als die nötigen rund 171.000 Unterschriften. Der Senat könne nun den Tag des Volksentscheids festsetzen. Die Initiative setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Der Senat hatte bereits darauf verwiesen, dass gegen die vom Volksbegehren angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie bestünden. Zudem wäre das Volksbegehren "im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich" - er müsse das Ergebnis nicht umsetzen.