Berliner dürfen über Enteignung abstimmen
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Nach dem geplatzten Mietendeckel gibt es in Berlin einen neuen Anlauf, die Wohnungsknappheit politisch zu lösen. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bringt genug Stimmen für einen Volksentscheid zusammen. Der Senat macht schon mal klar: Auch hier gibt es Verfassungsbedenken.
Die Berliner können in einem Volksentscheid über eine mögliche Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne abstimmen. Die für den Entscheid nötigen Unterschriften seien gesammelt worden, teilte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis mit. "Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' zustande gekommen ist." Insgesamt seien 359.063 Unterschriften eingereicht worden - und damit deutlich mehr als die nötigen rund 171.000 Unterschriften. Der Senat könne nun den Tag des Volksentscheids festsetzen. Die Initiative setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Der Senat hatte bereits darauf verwiesen, dass gegen die vom Volksbegehren angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie bestünden. Zudem wäre das Volksbegehren "im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich" - er müsse das Ergebnis nicht umsetzen.
Nach den teils kräftigen Verlusten der vergangenen Woche geht es an der Wall Street ohne klare Tendenz weiter. Bestens läuft es wieder für Tesla. Die kommende Trump-Regierung plant offenbar, die Vorschriften für selbstfahrende Fahrzeuge zu vereinfachen.
Biomärkte stecken in der Krise. Ein bereits seit zwei Jahren anhaltender Trend setzt sich weiter fort und verschärft die Lage im Fachhandel. Vor allem Discounter, Supermärkte und Drogerien profitieren.
Nach langem Ringen beschließen Spirit Airlines und JetBlue Airways ihre Fusion - und werden von einem Richter gestoppt. Ein weiterer Versuch mit einem anderen Konkurrenten bringt ebenfalls keinen Erfolg. Weil die eigenen Geschäfte weiter mies laufen, kommt Spirit in immer größere Not und saniert sich nun über die Insolvenz.
Die Bundesregierung hat ambitionierte Ziele in Sachen Wohnungsbau, doch die werden 2024 deutlich verfehlt: Im September bricht die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr ein. Experten rechnen für dieses Jahr nicht mehr mit einer Wende.
Die Gesamtwirtschaft hat den Sinkflug beim Auftragseingang gestoppt. Für eine Gruppe allerdings wird die Lage prekärer: Laut dem Ifo-Institut sehen fast 20 Prozent der Selbstständigen ihr Geschäft vor dem Aus, fast die Hälfte klagt über fehlende Aufträge.
"Wir verlieren mit ihm einen stets wohlmeinenden und von Herzen geschätzten Ratgeber": Die Finanzwelt trauert um Friedrich von Metzler. Der Privatbankier und Philanthrop ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Sein Vermächtnis soll die Zeit überdauern.
Dubai-Schokolade geht weg wie nichts. Bäckereien und Desserthersteller ordern bei Großhändlern die nötigen Zutaten. Ein Unternehmer aus Baden-Württemberg berichtet, dass er die zehnfache der sonst üblichen Menge an Pistaziencreme verkauft - und selbst das reicht nicht, um die Nachfrage zu bedienen.
Nach mehr als 1500 Jahren Stillstand will Airbnb im Mai 2025 neue Gladiatorenkämpfe im römischen Kolosseum veranstalten. Das Unternehmen verkauft die Aktion als "nachhaltigen Tourismus" mit Blick auf das Kulturerbe. Bei den Stadtbewohnern regt sich hingegen zusehends Widerstand.
Die Zahl der Beschwerden über die Post und andere Logistikfirmen steigt. In den ersten drei Quartalen 2024 werden rund 31.700 Eingaben von Verbrauchern, und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, registriert. Doch ein Postsprecher verweist auf Verzögerungen durch andere Dienstleister.
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird die US-Außenpolitik grundlegend verändern. Das dürfte sich auch auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist schon länger extrem angespannt. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht im Gespräch mit ntv.de davon aus, dass sich der Handelskrieg mit China deutlich verschärfen wird. Trump werde seine Drohung, die Zölle massiv zu erhöhen, wahr machen. Es sei aber fraglich, ob Trumps Politik Erfolg haben werde, so der Leiter des Teams für Internationale Wirtschaftspolitik: "Bei bürokratischer Willkür kann den Chinesen eine Menge einfallen."
Investor Kühne spricht erstmals über seine Bekanntschaft mit René Benko, falsche Zahlen und das große Verlustgeschäft mit Signa Prime. In einem Interview bekräftigt der Milliardär außerdem sein Interesse, das teure Elbtower-Projekt zu übernehmen.