Berlin will politische Bildung junger Menschen stärken
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlins Jugendsenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat eine Offensive für die politische Bildung junger Menschen in der Stadt angekündigt. Sie soll vor dem Hintergrund der geplanten Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Landesparlament auf 16 Jahre in diesem Sommer starten, wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Freitag mitteilte. Zum Auftakttreffen am 5. Juli sind Vertreter verschiedener Jugendorganisationen, Verbände und Gremien eingeladen. Daran will Busse auch selbst teilnehmen. "Es geht darum, über die Teilhabe von Jugendlichen in einer parlamentarischen Demokratie zu sprechen und diese zu fördern", so die Senatorin.
Weitere Arbeitstreffen im Rahmen der Initiative "Jugend. Macht. Demokratie." soll es anschließend in regelmäßigen Abständen geben. Unter anderem geht es nach Angaben der Senatsverwaltung auch um die Frage, ob künftige Gesetzesvorhaben verpflichtend einem "Jugend-Check" unterzogen werden sollten, also ob vorab geklärt werden muss, welche Auswirkungen neue Gesetze auf die junge Generation haben.
Die Leitung der Sitzungen übernehmen Jugend-Staatssekretär Aziz Bozkurt und die Vorsitzende des Landesjugendrings, Ramona Hinkelmann. "Die Initiative "Jugend. Macht. Demokratie." ist eine große Chance für mehr Generationengerechtigkeit, Innovation und Partizipation in Berlin", sagte Bozkurt. "Wir wollen jungen Menschen eine Lobby geben, politische Bildung als Schlüssel zur Beteiligung fördern und strategisch daran arbeiten, dass den Interessen junger Menschen mehr Gehör verschafft wird."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.