Berlin und Washington verurteilen "Scheinreferenden" in Ukraine
n-tv
In den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja soll es Referenden über einen Anschluss an Russland geben. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt diese als inakzeptabel. Auch USA und NATO zeigen eine klare Haltung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte der SPD-Politiker am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Sie seien nicht gedeckt "vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat".
Scholz sprach von dem "Versuch einer imperialistischen Aggression", die durch die Abstimmungen "verbrämt werden" solle. "Russland muss seine Truppen zurückziehen", forderte der Bundeskanzler. "Die Ukraine hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes und die eigene Demokratie zu verteidigen. Dabei unterstützen wir die Ukraine."
Die Besatzungs-Behörden in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja hatten angesichts der ukrainischen Gegenoffensive Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt, die am Freitag beginnen sollen. Die Ukraine erklärte daraufhin, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.
