Berlin: Serbien soll Truppen an Kosovo-Grenze reduzieren
n-tv
Die Spannungen nahe der serbisch-kosovarischen Grenze nehmen zuletzt zu. Die Bundesregierung fordert Belgrad zur Deeskalation auf - und fordert eine Reduzierung der Truppen auf serbischer Seite. Die NATO hatte bereits angekündigt, ihre Präsenz im Kosovo zu erhöhen.
Angesichts der Spannungen an der serbischen Grenze zum Kosovo hat die Bundesregierung die Regierung in Belgrad zur Deeskalation aufgefordert. "Zwischen Serbien und Kosovo darf es keine weitere Eskalation geben. Wichtig, dass Serbien unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert", schrieb das Auswärtige Amt auf der Plattform X, dem früheren Twitter. "Gemeinsam mit unseren Partnern stehen wir in intensivem Kontakt mit allen Seiten. Der politische Prozess muss dringend fortgesetzt werden", hieß es weiter.
Grund sind wieder aufgeflammte Spannungen in dem an Serbien grenzenden Norden des Kosovo. 30 bewaffnete und maskierte Männer hatten am vergangenen Wochenende in einem Dorf unweit der Grenze zu Serbien das Feuer auf kosovarische Polizisten eröffnet. Ein Polizist und drei Angreifer wurden nach Polizeiangaben bei Schusswechseln getötet.
Zuvor hatte bereits die US-Regierung Belgrad aufgefordert, seine offenbar an der Grenze zum Kosovo stationierten Truppen abzuziehen. "Wir beobachten eine große serbische Militärpräsenz entlang der Grenze zum Kosovo", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. Dazu gehöre "eine noch nie dagewesene Stationierung von fortgeschrittener serbischer Artillerie, Panzern und mechanisierten Infanterieeinheiten". Kirby bezeichnete die Entwicklung als "sehr destabilisierend".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.