Berlin fordert Rechtsgrundlage für neue Mietbegrenzung
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Berlin (dpa/bb) - Die Suche nach Wegen gegen steigende Mieten und Kaufpreise in Berlin beschäftigt heute (10.00 Uhr) ein weiteres Mal das Abgeordnetenhaus. Nach dem Aus für den Mietendeckel setzen sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen im Landesparlament dafür ein, dass es eine Rechtsgrundlage für eine Neuauflage gibt.
Der Berliner Senat soll sich demnach im Bundesrat dafür einsetzen, dass Länder und Kommunen Mieten begrenzen dürfen - diese Kompetenz hatte beim Mietendeckel gefehlt, wie das Bundesverfassungsgericht befand. Es erklärte das Berliner Gesetz für nichtig. Tausende Mieter müssen Miete nachzahlen. Auf der Tagesordnung stehen auch verbesserte Möglichkeiten, Vermietern illegaler Ferienwohnungen auf die Spur zu kommen. Dazu will Rot-Rot-Grün das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot sowie die Abgabenordnung ändern.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.
Eine 14-Jährige wird auf ihrem Pferd von einem Auto verletzt. Der beteiligte Wagen fährt ohne zu stoppen davon.