Berlin für Initiative zur Stärkung des Verfassungsgerichts
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Berlin zieht bei der diskutierten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mit anderen Ländern an einem Strang. Dessen Unabhängigkeit soll besser abgesichert werden.
Berlin (dpa/bb) - Berlin unterstützt eine länderübergreifende Bundesratsinitiative, die das Ziel hat, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts noch besser zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) gefasst, teilte die Senatskanzlei mit. Berlin will den nötigen Entschließungsantrag für die Initiative beim Bundesrat miteinbringen.
Das Bundesverfassungsgericht sei ein unverzichtbarer Garant für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Badenberg. "Daher müssen wir das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz absichern. Nur so können wir auch in Zukunft die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit sicherstellen."
Zentrale Punkte wie die Amtszeit der Richterinnen und Richter, ihre Altersgrenze oder die Anzahl der Senate seien bisher nur einfach gesetzlich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Nun sollen sie ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Die TU Dresden befragt regelmäßig Menschen zur Art ihrer Fortbewegung im Alltag. In Schwerin finden dazu seit mehr als 50 Jahren Befragungen statt. Die jüngste förderte einen neuen Trend zutage.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Fußballspielen will Sachsen-Anhalt das Urteil erst einmal genauer unter die Lupe nehmen - und dann eine Bewertung vornehmen.
Donald Trump sieht die USA zu sehr "selbst besteuert", während die Wirtschaft in aller Welt wachse. Gemäß seinem Motto "America first" soll sich das jetzt mit neuen Zöllen umkehren. Dafür will der künftige US-Präsident eine neue Bundesbehörde erschaffen.
Die FDP steckt im Umfragetief, ihr Spitzenkandidat sieht dennoch die Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Den Wählern von AfD und BSW will er ein Angebot machen.
Der FC Schalke 04 gibt Bryan Lasme auf Leihbasis in die Schweiz zu Grasshopper Club Zürich ab. Der 26-Jährige will dort nach Verletzungsproblemen in der Hinrunde angreifen.
Ein Mann will sein Handy in Räumen der Deutschen Bahn aufladen. Das ist nicht erlaubt, was ihn aggressiv macht.
In Niederbayern gerät ein Schuppen in Brand. Darin waren Fahrzeuge untergestellt, der Schaden ist hoch.
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Unbekannte sprengen einen Fahrkartenautomaten. Der Sachschaden ist groß. Ob die Täter auch Geld erbeuteten, ist bislang unklar.
Kurz vor der Maueröffnung hatte die Regierung der DDR gut 30 Minister. Einer von ihnen war Hans Reichelt, zuständig für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. Das Mitglied der Bauernpartei war seit den 50er Jahren politisch aktiv und übernahm auch früh schon Ministerposten. Nun ist er hochbetagt gestorben.
Drei Brüder erscheinen nachts in einer Rettungsstelle. Einer von ihnen ist an der Hand verletzt. Nach einer Erstversorgung sollen sie auf den Arzt warten. Doch es geht ihnen nicht schnell genug.
Ein Fußgänger wird in Hamburg von einem Bus erfasst und schwer verletzt. Durch die Bremsung gibt es auch weitere Verletzte.
Die Einsatzkräfte rücken zu einem Einsatz in Weißenfels an: Eine Sperrmüllanlage brennt. Die Ermittlungen laufen.
Mit Papieren und Verstecken wollen sie die Beamten täuschen - vergeblich. Etliche Zigaretten und literweise Alkohol hat der Zoll bei Limburg sichergestellt.
Obwohl ein Mangel an Wohnungen in vielen Städten Mecklenburg-Vorpommerns die Mieten nach oben treibt, wird wenig neu gebaut. Der Bauverband warnt vor einem weiteren Kapazitätsabbau in der Branche.
Weil er bereits zuvor einen anderen Patienten angegriffen hatte, ist ein Mann in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Dort kommt es laut Anklage erneut zu einem versuchten Mord.
Ein Polizeibeamter ist auf einer Einsatzfahrt mit Blaulicht. Beim Abbiegen kracht er mit einem anderen Auto zusammen. Er zieht sich schwere Verletzungen zu.
Scholz' Stärke ist das Soziale, Habecks der Klimaschutz: Die Kanzlerkandidaten der SPD und der Grünen können bei den Wählern laut dem RTL/ntv-Trendbarometer mit ihren Domänen punkten. Unionskandidat Merz überflügelt die beiden aber in gleich drei Politikbereichen.