Berlin für Initiative zur Stärkung des Verfassungsgerichts

Berlin zieht bei der diskutierten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mit anderen Ländern an einem Strang. Dessen Unabhängigkeit soll besser abgesichert werden.

Berlin (dpa/bb) - Berlin unterstützt eine länderübergreifende Bundesratsinitiative, die das Ziel hat, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts noch besser zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) gefasst, teilte die Senatskanzlei mit. Berlin will den nötigen Entschließungsantrag für die Initiative beim Bundesrat miteinbringen. 

Das Bundesverfassungsgericht sei ein unverzichtbarer Garant für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Badenberg. "Daher müssen wir das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz absichern. Nur so können wir auch in Zukunft die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit sicherstellen."

Zentrale Punkte wie die Amtszeit der Richterinnen und Richter, ihre Altersgrenze oder die Anzahl der Senate seien bisher nur einfach gesetzlich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Nun sollen sie ins Grundgesetz aufgenommen werden.