Bericht: Weil für weitere kurzfristige Einmalzahlungen
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Oldenburg/Hannover (dpa/lni) - Angesichts hoher Energiepreise sollte ein weiteres Entlastungspaket des Bundes aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zügig folgen. "Wir brauchen kurzfristige Einmalzahlungen, um vor allem auch Rentnerinnen und Rentner schnell zu entlasten. Und wir brauchen strukturelle Hilfen, darunter eine dringend nötige Anhebung der Grundsicherung", sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung" am Donnerstag.
Die von der Bundesregierung am Donnerstag angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas für die Dauer der Gasumlage begrüßte Weil. "Jetzt sind die Unternehmen gefordert, diese Absenkung auch komplett an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben - da werden wir genau hinschauen müssen", sagte der Ministerpräsident. Die Mehrwertsteuer soll bis März 2024 von 19 auf 7 Prozent verringert werden.
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren.
In der kommenden Woche wird es wechselhaft und mild. Die Winterjacken können landesweit erst einmal wieder eingepackt werden. Stattdessen braucht es andere Ausrüstung.
Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
Ein Auto stößt auf einer Kreuzung mit einem Einsatzwagen der Polizei zusammen. Manche Details des Unfalls sind noch unklar.
Zwei Männer geraten in der Kieler Innenstadt in Streit. Dabei wird ein Beteiligter mit Messerstichen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Zeitung "Haaretz" kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Eine Rede des Verlegers nimmt die Regierung nun zum Anlass, jegliche Zusammenarbeit zu stoppen. Darin sprach er von "palästinensischen Freiheitskämpfern", die Hamas will er damit aber nicht gemeint haben.
In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.
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Unbekannte verschaffen sich Zutritt zum Parkplatz des Landtags. An einem Stellplatz der AfD kommt es zu Sachbeschädigungen. Jetzt hat die Polizei einen Hinweis zu den mutmaßlichen Tätern bekommen.