Bericht: Lindner blockiert Kindergrundsicherung
n-tv
Mit der Kindergrundsicherung wollen Grüne mehrere familienpolitische Leistungen zusammenfassen. Im zuständigen Ministerium ist die Finanzierung aber noch nicht eingepreist.
Bundesfinanzminister Christian Lindner blockiert laut einem Medienbericht die im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung. Die Finanzierung sei noch nicht geklärt, hieß es laut einem Bericht des Portals "Business Insider" aus dem Finanzministerium. Vom Kinderschutzbund kam deswegen scharfer Protest.
In der vor allem von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung sollen familienpolitische Leistungen wie Kindergeld und -freibetrag, Hartz-IV-Leistungen oder Kinderzuschlag künftig zusammengeführt und dabei ausgebaut werden. Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus rechnet dafür dem Bericht zufolge mittelfristig mit Kosten von elf Milliarden Euro.
Dies habe das Finanzministerium jedoch in den derzeit laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2024 bereits abgeblockt, hieß es weiter. Auch in der Finanzplanung für die folgenden Jahre ist die Kindergrundsicherung offensichtlich bisher nicht eingepreist. Das Finanzministerium habe darauf hingewiesen, es müsse bei allen Vorhaben darauf geachtet werden, dass sie sich in den Haushalt einarbeiten ließen.
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