Beratungen in Ramstein über Militärhilfe für Ukraine laufen

Offiziell geht es der Ukraine-Kontaktgruppe um die weitere militärische Hilfe für den von Russland geschundenen Staat. Doch die Debatte über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern wird das Treffen dominieren.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und anderer Unterstützerländer beraten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere militärische Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte. Beherrschendes Thema des Treffens ist die mögliche Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an das von Russland angegriffene Land. Unter den Teilnehmern aus rund 50 Staaten sind der gastgebende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der neue deutsche Ressortchef Boris Pistorius sowie der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. 

Austin sagt der Führung in Kiew in seiner Eröffnungsrede alle Unterstützung zu, solange dies erforderlich sei. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment". Es sei daher nicht nicht der Zeitpunkt nachzulassen, so der US-Minister weiter. In seiner Rede hob Austin auch die Unterstützungsleistungen vierer Verbündeter hervor. Er lobte die Zusage von Patriot-Luftabwehrsystemen und Marder-Schützenpanzern aus Deutschland, Spähpanzern aus Frankreich und Luftabwehrsystemen aus Kanada. Polen dankte er für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge, die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich in einer Video-Botschaft an die Runde in Ramstein. Dabei forderte er die Ukraine-Kontaktgruppe zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. "Wir müssen schnell handeln", sagte Selenskyj. Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. "Der Kreml muss verlieren." Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass sein Land vor allem Kampfpanzer benötige.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob bei dem Treffen in Ramstein die Lieferung von Leopard-2-Panzern an Kiew bereits angekündigt wird. Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit. Auch die USA haben in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich keine Einwände gegen die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion hätten. Weltweit verfügen die Streitkräfte von 20 Ländern über diese Panzer. 

Die Bundesregierung - und hier vor allem Kanzler Olaf Scholz - steht entsprechenden Plänen von Alliierten bisher noch skeptisch gegenüber. Die deutsche Haltung spielt eine Schlüsselrolle in der Debatte, weil die Leopard-2-Panzer in der Bundesrepublik entwickelt wurden und von anderen Staaten nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen. Großbritannien wiederum hat die Lieferung von eigenen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 schon zugesagt.