Belastung aus Grundsteuer im Nordosten relativ gering
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Geht es den Kommunalfinanzen schlecht, wird oft die Grundsteuer angehoben. Deutschlandweit war das 2021 seltener der Fall - wobei der Nordosten in etwa im Bundesschnitt liegt.
Stuttgart/Schwerin (dpa/mv) - Bei einem Vergleich der Steuerbelastung aus der Grundsteuer liegt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesländervergleich zusammen mit den anderen ostdeutschen Ländern auf den unteren Rängen. Sie lag im Jahr 2021 bei durchschnittlich 117 Euro pro Kopf, nach 115 Euro im Jahr zuvor, wie aus einer am Freitag verbreiteten Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervorgeht. Deutschlandweit lag der Wert bei 175 (172) Euro, am höchsten war die Belastung in den Flächenländern in Nordrhein-Westfalen mit 216 (212), am niedrigsten in Brandenburg mit 110 (108) Euro.
Beim Vergleich der durchschnittlichen Hebesätze der Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von Eigentümern bezahlt beziehungsweise auf Mieter umgelegt wird, liegt der Nordosten bei einem durchschnittlichen Wert von 393. Im Vergleich der 13 Flächenländer liegt das im Mittelfeld. Auch hier lag Nordrhein-Westfalen (551) an der Spitze.
Grundsätzlich kommt EY zu dem Schluss, dass der Milliardenüberschuss bei den Kommunen vergangenes Jahr zu weniger Erhöhungen bei der Grundsteuer geführt hat als in den Vorjahren. Demnach erhöhten 8,3 Prozent der deutschen Kommunen 2021 ihren Grundsteuer-Hebesatz. Niedriger hatte der Anteil zuletzt 2009 gelegen. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 7,7 Prozent.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.