Belarus und Polen halten UN-Vertreter zurück
DW
Mitarbeiter des Menschenrechtskommissariats der Vereinten Nationen wollten sich mit eigenen Augen ein Bild von der Lage im Grenzgebiet machen - vergeblich.
Belarus und Polen verweigern den Vereinten Nationen den Zugang zur Grenzregion. Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR), Liz Throssell, sagte in Genf, zwar habe ein Team nach Polen reisen können, allerdings sei den Mitarbeitern der Zugang zu den Flüchtlingen im Grenzgebiet untersagt worden.
Das Recht auf Zugang müsse im Namen der Menschenrechte gewahrt bleiben, so Throssell. Belarus und Polen müssten dringend etwas unternehmen, um den dort Gestrandeten zu helfen. Die UN-Sprecherin forderte die Regierungen beider Länder auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Vom 29. November bis 3. Dezember hielt sich eine UNHCR-Expertengruppe in Polen auf, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Experten konnten sich zumindest mit Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen. Außerdem kamen Gespräche mit 31 Migranten zustande, die zwischen August und November in der Region eingetroffen waren.
Die Lage der Flüchtlinge sei auf beiden Seiten der Grenze "desaströs", sagte Throssell unter Berufung auf die Schilderung der Flüchtlinge. Es fehle an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Unterkünften, oftmals bei Frost. Trotz Bitten um internationalen Schutz seien Menschen von polnischen Vertretern nach Belarus zurückgeschickt worden. Es sei verstörend, dass Polen Menschenrechtlern, humanitären Helfern und Journalisten den Zutritt zum Grenzgebiet verwehre.
Auf der belarussischen Seite wiederum wurden Migranten nach eigener Aussage "geschlagen und von den Sicherheitskräften bedroht". Für Nahrungsmittel und Wasser seien ihnen "erpresserische Beträge" abverlangt worden. Mehrere Befragte sagten, sie seien zur Grenze gebracht und auf polnisches Territorium gedrängt worden. An einer Rückkehr in die belarussische Hauptstadt Minsk habe man sie gehindert.
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