
Belarus-Opposition steht vor langem Kampf
n-tv
Vor einem Jahr begannen in Belarus die Massenproteste gegen den umstrittenen Wahlsieg des Autokraten Lukaschenko. Die Anführer der Opposition sind inzwischen im Ausland oder sitzen im Gefängnis. Die Zeichen stehen auf einen jahrelangen Kampf - ohne jegliche Erfolgsgarantie.
Am Mittwoch begann in der belarussischen Hauptstadt Minsk hinter verschlossenen Türen der Prozess gegen Marija Kolesnikowa. Sie ist eine der bekanntesten Oppositionellen des Landes und Stabschefin von Wiktor Babariko, des wichtigsten Rivalen von Machthaber Alexander Lukaschenko. Doch obwohl Kolesnikowa zwölf Jahre Haft wegen einer angeblichen Verschwörung drohen, strahlte die 39-Jährige Optimismus aus. Sie tanzte und lächelte vor Prozessbeginn, formte mit ihren Händen ein Herz, das Symbol der Proteste in Belarus. "Ich bin auf jedes Urteil vorbereitet", sagte sie. Gründe für Optimismus gibt es in Belarus allerdings kaum, ein Jahr nach dem skandalösen Sieg Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl, der die größten Massendemonstrationen in der Geschichte des Landes auslöste. Die Sonntagsproteste in Minsk, die Kolesnikowa mitorganisierte und an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen, sind inzwischen Geschichte. Auf die Straße zu gehen ist mittlerweile ein echtes Risiko: Die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus wird inzwischen auf rund 600 geschätzt, sie steigt wöchentlich. Angeklagt werden auch der Öffentlichkeit kaum bekannte Menschen, die Vorwürfe sind teilweise absurd.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.