Belarus, Fluggesellschaften, Transitstaaten – Maas für Sanktionen
Die Welt
Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas ist für Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligen. „Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen“, erklärte der SPD-Politiker.
Die Europäische Union sei bereit, „hier klare Konsequenzen zu ziehen“: Mit Blick auf das Verhalten von Diktator Alexander Lukaschenko äußerte sich der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas in Berlin und forderte die Sanktionen für Beteiligte an den Schleusungen. Seine Forderungen gelten, so Maas, für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten.
Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Vermutet wird, dass sich der Machthaber damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
