Behrens optimistisch auf Einigung mit CDU zu Migration
n-tv
Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder haben die Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Anschlag von Solingen diskutiert. Die niedersächsische Innenministerin bewertet das Treffen positiv.
Berlin/Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist optimistisch, dass sich die Ampel-Koalition, die Union und die Länder bald auf ein Paket zum Eindämmen irregulärer Migration einigen werden. "Ich habe heute bei allen Beteiligten eine große Bereitschaft erlebt, gemeinsam zu spürbaren Verbesserungen im Bereich Migration und Innere Sicherheit zu kommen", sagte die SPD-Politikerin nach der ersten Gesprächsrunde am Dienstagabend. Hintergrund des Treffens war der mutmaßlich islamistische Anschlag mit drei Toten in Solingen.
Sie habe die Hoffnung, dass "wir uns zwischen den demokratischen Kräften hier im Land sehr bald auf ein solides Maßnahmenbündel einigen und dieses dann auch zeitnah rechtlich und tatsächlich umsetzen werden", sagte Behrens. "Die Menschen erwarten zu Recht in diesen schwierigen Zeiten, dass sich Demokratinnen und Demokraten auf Dinge verständigen, die nun einmal gemacht werden müssen."
Laut Behrens wollen Vertreter der Ampel-Koalition, der Union sowie von Bund und Ländern ihre Beratungen zur Migrationspolitik in der kommenden Woche fortsetzen. Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt.
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