Behörden verbieten Corona-"Freiheitskonvois"
n-tv
Gegner der Corona-Maßnahmen in Belgien und Frankreich finden eine neue Art des Protests: Mit von ihnen sogenannten Freiheitskonvois wollen sie die Hauptverkehrsstraßen großer Städte blockieren. Allerdings schieben ihnen die Regierungen in Paris und Brüssel schnell einen Riegel vor.
In Frankreich und Belgien sind die angekündigten "Freiheitskonvois" von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und "diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen", teilte die Polizeipräfektur in Paris mit. Tausende Kritiker der Corona-Beschränkungen wollten nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer ab dem heutigen Freitagabend in Paris und am Montag in Brüssel protestieren. Am Mittwoch waren bereits mehrere Konvois in Nizza, Bayonne und Perpignan gestartet.
Die Pariser Polizei kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Proteste an und verwies darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit bis zu zwei Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 4500 Euro geahndet werden könne. Die Drohungen schreckten einige Protestierende jedoch offensichtlich nicht ab. So sagte etwa der 27-jährige Adrien Wonner aus der Normandie: "Wir werden zur Hauptstadt fahren, egal was passiert." Die Demonstranten wollten lediglich "gehört werden", keine Blockaden errichten.
Die Organisatoren dieser offenbar wachsenden Bewegung sehen sich in der Tradition der "Gelbwesten" - einer Protestbewegung, die Ende 2018 von steigenden Treibstoffpreisen ausgelöst worden war. Ein bestimmter Treffpunkt für die Konvois wurde von den Teilnehmern, die sich über die Onlinenetzwerke organisieren, nicht genannt. Offenbar ist nicht zwingend geplant, tatsächlich in die Hauptstadt Paris hineinzufahren.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.